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04.06.2015: Teekanne-Urteil des EuGH: Urteil v. 4.6.2015 in der Rs. C-195/14

EuGH bestätigt Auffassung der Verbraucherzentralen: „Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.“

Das Urteil des EuGH war nach den divergierenden Entscheidungen deutscher Zivilgerichte (OLG Düsseldorf und BGH) mit Spannung erwartet worden. Die EuGH-Judikatur könnte für die Auslegung auch des strafrechtlichen Täuschungsschutzes nach dem LFGB grundlegende Bedeutung haben.

Zur Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-06/cp150064de.pdf



Weiterführende Links:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-06/cp150064de.pdf


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