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Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungsklage hinsichtlich Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

InsO § 184 II

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, und meldet der Gläubiger die Forderung zur Tabelle mit diesem Attribut an, kann einer negativen Feststellungsklage des Schuldners gem. § 184 II InsO ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.

OLG Celle, Beschl. v. 23. 2. 2009 – 7 W 2/09



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