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Kein Erlöschen eines Nachzahlungsanspruchs einer Dividende auf Vorzugsaktien durch Insolvenzplan

InsO §§ 38, 227 I, 249; AktG § 140 II 1

Der Anspruch auf Nachzahlung einer Dividende auf Vorzugsaktien und das gem. § 140 II 1 AktG damit bestehende Stimmrecht erlöschen grundsätzlich nicht nach § 227 I InsO infolge eines Insolvenzplans. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Wirksamkeit des Insolvenzplans an die Bedingung geknüpft wird, dass Nachzahlungsrechte von Vorzugsaktionären erlöschen. (Leitsatz der Redaktion)

LG Düsseldorf, Urt. v. 10. 10. 2008 – 39 O 99/08 (nicht rechtskräftig)



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