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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Förderung von 20 Offshore-Windparks in Deutschland

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Pläne Deutschlands, die Errichtung von 20 Offshore-Windparks zu fördern, im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen.

17 Windparks sind in der Nordsee und drei in der Ostsee vorgesehen. Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben die Energie- und Umweltziele der Union fördern wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.


Im Oktober 2014 hatte Deutschland seine Absicht bekundet, die Errichtung und den Betrieb mehrerer Offshore-Windparks zu fördern. Die Beihilfen sollen Betreibern zusätzlich zu dem Marktpreis für Strom in Form einer Prämie gewährt werden.

Die Kapazität der einzelnen Windparks reicht von 252 Megawatt (MW) bis 688 MW; insgesamt werden die Projekte bis zu sieben Gigawatt (GW) an erneuerbaren Energieerzeugungskapazitäten bereitstellen. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 29,3 Milliarden Euro. Alle Windparks sollen bis spätestens Ende 2019 mit der Stromerzeugung beginnen. Sie sollen jährlich insgesamt 28 Terawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, was nahezu 13 Prozent des im Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie aufgeführten Szenarios für erneuerbare Energien in Deutschland im Jahr 2020 entspricht.

Die Kommission hat die Projekte nach ihren im Juli 2014 in Kraft getretenen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft und festgestellt, dass sie einen Beitrag zur Verwirklichung der für 2020 gesetzten Ziele Deutschlands für erneuerbare Energien leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren. Insbesondere hat die Kommission die Beihilfen daraufhin geprüft, ob sie auf das Maß beschränkt sind, das für die Verwirklichung der Investition erforderlich ist. Die Höhe der dank der Prämie erreichbaren Renditen für die Investoren wurde in Einklang mit den von der Kommission zuvor für vergleichbare Projekte gebilligten Renditen auf das Maß beschränkt, das notwendig ist, um jedes Projekt zu verwirklichen. Die Kommission berücksichtigte auch, dass diese Projekte neuen Energieversorgern den Eintritt in den deutschen Stromerzeugungsmarkt ermöglichen. Dies wird sich positiv auf den Wettbewerb auswirken.

Die Projekte werden im Rahmen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 durchgeführt, das die Kommission im Juli 2014 genehmigt hat. Die 20 Projekte wurden bei der Kommission einzeln angemeldet und gesondert von der allgemeinen Regelung geprüft, da sie den in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen festgelegten Schwellenwert von 250 MW überschreiten. Aufgrund ihrer Größe mussten der finanzielle Ausgleich und die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen des Projekts auf Einzelfallbasis untersucht werden. Da sich die Projekte jedoch nur in bestimmten technischen Aspekten und in ihrer technischen Konzeption unterscheiden, wurden sie gemeinsam in einem einzigen Beschluss gewürdigt.


NZI Heft 9/2015, IX

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