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Vergaberecht und staatli­che (Grundstücks-)Verkäufe

Ab S. 9 befasst sich Hertwig mit Vergaberecht und staatli­chen (Grundstücks-)Verkäufen.

In der Sache „Helmut Mül­ler" (NZBau 2010, 321) stellte der EuGH fest, dass weder die Ausübung von Planungshoheit noch die Verpflichtung zur Durchführung privatnütziger Vorhaben den Tatbestand ei­nes „öffentlichen Bauauftrags" erfüllen. Vergaberechtlich relevant bleiben jedoch Nebenabreden in Kaufverträgen, die sich - und sei es nur teilweise - auf Leistungen beziehen, an welchen ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse des öffentlichen Grundstücksverkäufers besteht.



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