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Wer ist die Schönste im ganzen Land?

 

Editorial.


Der Rechtsschutz durch die Vergabekammern hat sich bewährt. Das ist nicht nur richtig, weil die Kammern grundsätzlich schnell und kompetent entscheiden. Es ist auch des­halb hervorzuheben, weil viel zu lange und zu Unrecht gegen diesen Rechtsschutz mit der Begründung agitiert worden ist, er behindere Investitionen. Die Wirklichkeit hat in den letzten elf Jahren mit diesem Märchen aufgeräumt. Nur im Unterschwellenbereich hört man diese falschen Töne noch.

Der Rechtsschutz durch die Vergabekammer hat sich auch deshalb bewährt, weil der Rechtsschutz der „billigste" Rechtsschutz ist, den es in Deutschland gibt-wenn man einmal von den Arbeits- oder Sozialgerichten absieht. Die behandeln aber andere Gegenstände, die mit der Nachprüfung von Vergabestreitigkeiten nicht vergleichbar sind. Der wirkliche Vergleichsmaßstab sind die Zivilgerichte.

Allerdings gebietet es die Erfahrung aus vielen Nachprüfungsverfahren seit 1999 auch, ein wenig Wasser in den Wein zu schütten. Oder anders gefasst: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Denn nicht immer ist die Gegenleistung, die die Verfahrens­beteiligten erhalten, ihr Geld wert. Damit ist nun nicht gemeint, dass die Vergabekammern gelegentlich rechtlich falsch liegen; das liegt in der Natur gerichtsförmiger Streitentscheidurigsverfahren und stellt deshalb gewissermaßen nur das normale Risiko-eines gerichtlichen Streitverfahrens dar. Des Pudels Kern ist die unzureichende Art und Weise der Verfahrens­führung und -abwicklung vor einigen wenigen Vergabekammern der Länder, die schon manch' spöttisch-böse Formel wie die vom „Wettbewerb, welcher die schlechteste Vergabekammer ist" hervorgebracht hat. Das sei an folgenden Beispielen ver­deutlicht:

-   Als Erstes kommt in den Sinn eine Anfrage bei einer Vergabekammer nach einer Entscheidung, die für ein Beratungsmandat von Bedeutung ist. Der anwaltliche Mitarbeiter, der um Übersendung gegen Kostenerstattung bittet, wird vom Geschäfts­stellenbeamten mit den Worten abgefertigt, diese bekomme er nicht. Der Anruf des Partners wird noch dreister abgewiesen, und die Bitte, die Vorsitzende zu sprechen, wird mit der Bemerkung quittiert, sie sei grundsätzlich nicht zu sprechen - dann wird im Gespräch der Hörer aufgelegt. Erst eine sofort eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde führt zur schnellen Über­sendung der Entscheidung. Muss es erst soweit kommen?

-   Sodann gibt es über denkwürdige mündliche Verhandlungen zu berichten, in denen die Protokollführerin sich aus eigener Initiative am Rechtsgespräch beteiligt beziehungsweise vom Vorsitzenden geradezu in das Gespräch über Rechtsfragen hineingezogen wird! Eine ganz ungewöhnliche Besetzung der entscheidenden Kammer, unter Einschluss einer Protokoll­kraft - gewissermaßen als Schöffe oder als (un-)gesundes Volksempfinden? Aber in jedem Fall mit § 105 II GWB schwerlich vereinbar.

-   Und gerade dieser Tage wieder begab es sich, dass eine gar nicht vielbeschäftigte Vergabekammer, die im Durchschnitt der letzten Jahre wohl wenig mehr als ein bis zwei Nachprüfungsverfahren im Monat zu bewältigen hat, für die Kostenentschei­dung in einer Sache aus 2007 (!), in der in der mündlichen Verhandlung der Antrag auch noch zurückgenommen worden war, sage und schreibe 2 (in Worten: zwei) Jahre (!!!) benötigt. Nun gehen die Uhren in manchen entlegenen Landesteilen Deutschlands gewiss langsamer als in anderen. Aber dieser Vorgang ist völlig inakzeptabel - lautet nicht die Überschrift des § 113 GWB: „Beschleunigung"? - und zugleich leider beispielhaft gerade für den Gang der Dinge bei dieser Kammer.

Wir wollen das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten: Diese Beispiele sollen den Blick nicht verstellen auf die vielen Vergabekammern, in denen ordentlich gearbeitet wird. Dennoch: Der Mecklenburger Dichter Fritz Reuter hat in seinem Roman „Ut mine Stromtid" den Satz geprägt, „Was dem einen sin Uhl, ist den andern sin Nachtigall". Das mag in manchen Lebensbereichen vertretbar sein. Aber für das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern ist das nicht tragbar, hier müssen einheitliche Lebensverhältnisse herrschen; Art. 19 IV GG und die unionsrechtlichen Pflichten Deutschlands dulden kein Land- und Verfahrensrecht nach Gutsherrenart. Was wir in mancherlei Hinsicht brauchen, ist ein Wettbewerb, welcher die beste Vergabekammer ist.

Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Prieß, Berlin



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