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Ausschluss von Mängelrechten - Schärfere Rügepflichten bei Solar- und Windenergieanlagen?

Im Spitzenaufsatz von NZBau Heft 8 beschäftigt sich Günt­her ab S. 465 mit der Frage, ob bei Anlageprojekten, ins­besondere Solar- und Windenergieanlagen, eine schärfere Rügepflicht besteht.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung des Autors, dass sich in der jüngeren Recht: sprechung zu Anlagebauverträgen eine Verschärfung der Rügepflichten des Auftraggebers abzeichnet. Den Grund sieht er in der Entscheidung des Gesetzgebers, den Anwen­dungsbereich des Kaufrechts im Verhältnis zum Werkver­tragsrecht durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auszudehnen. So werden Verträge über die Lieferung von beweglichen Sachen, die zuvor herzustellen sind, seit der Schuldrechtsreform grundsätzlich dem Kauf recht unter­stellt; bei der Herstellung nicht vertretbarer Sachen kommen ergänzend einzelne Vorschriften aus dem Werkvertrags­recht zur Anwendung. Diese Ausdehnung des Anwendungs­bereichs des Kaufrechts auch im Bereich des Anlagenbaus kann unter anderem Auswirkungen auf den Gefahrüber­gang, aber auch auf die Rügepflichten aus § 377 HGB ha­ben. Wird diese Rügepflicht nämlich nicht beachtet, kann dies zu einem vollständigen Verlust der Mängelrechte füh­ren. Günther stellt in seinem Aufsatz die einschlägige Recht­sprechung zur Abgrenzung der nach Kaufrecht zu behan­delnden Herstellung und Lieferung einer Sache von der Her­stellung eines dem Werkvertragsrecht unterliegenden Werks im Bereich des Anlagenbaus dar. Sodann entwickelt er Lösungswege, wie im Bereich der Vertragsgestaltung und dem Mängelmanagement auf diese Rechtsprechung rea­giert werden kann, um die Risiken für den Auftraggeber möglichst gering zu halten.



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