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Verfassungs­mäßigkeit der bayerischen Tariftreueregelung

Im Rechtsprechungsteil zum Vergaberecht findet sich ab S. 659 die Entscheidung des BayVerfGH zur Verfassungs­mäßigkeit der bayerischen Tariftreueregelung.

Der Bay­VerfGH führt aus, dass die Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder gegen die negative Koalitionsfreiheit noch gegen die Handlungsfreiheit verstößt.


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