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Unzulässigkeit von Mobilfunkanlagen in einem reinen Wohngebiet/Unverbindlichkeit einer mündlichen Bebauungsauskunft

Die Monatsinformationen zum Öffentlichen Baurecht betreffen in diesem Heft Die Heilung fehlerhafter Bebauungspläne: Das ergänzende Verfahren. Ein entsprechendes Heilungsverfahren, wie es § 214 IV BauGB vorsieht, ist dogmatisch eine Besonderheit – können doch normalerweise Rechtsnormen nicht automatisch wieder in Ordnung gebracht werden. Vielmehr droht bei beachtlichen Fehlern die Nichtigkeit des Regelwerks, und sei es ex tunc. Im Rahmen unserer Rechtsprechungsübersicht zum Öffentlichen Baurecht versorgen wir Sie in diesem Monat mit drei oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus München, Münster und Koblenz aus der Feder von Rosenkötter und Seidler.

Sie betreffen die Unzulässigkeit von Mobilfunkanlagen in einem reinen Wohngebiet ebenso wie die Abstandsflächen zu einem Mobilfunkmast und schließlich die Frage nach einem gemeintlichen Rücktrittsrecht im Zuge eines Eigentümersanierungsvertrags für den Fall einer Nichtwiederbebauung durch den Grundstückseigentümer; eine entsprechende vertragliche Regelung ist nichtig. Sodann finden Sie auf S. 373 ein von Dziallas besprochenes oberlandesgerichtliches Urteil aus Koblenz zur Unverbindlichkeit einer mündlichen Bebauungsauskunft.


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