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Keine Ausschreibungspflicht bei Immobiliengeschäften ohne Bauverpflichtung - „Stadtallendorf“

Auf der anderen Seite lehnt die hessische VK Darmstadt in dem ebenfalls im März ergangenen und bestandskräftig gewordenen Beschluss zu „Stadtallendorf“ eine Ausschreibungspflicht bei Immobiliengeschäften ohne Bauverpflichtung mit bemerkenswerten Argumenten ab. Diese „Gegen“entscheidung finden Sie unter Nr. 19 (auf S. 339).

Auch Pietzcker steht einer Vergaberechtspflichtigkeit skeptisch gegenüber. Ab S. 293 arbeitet er den Stand der Diskussion für Sie auf.

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang schließlich erneut an den GWB-Referenten-Entwurf, der in § 99 III GWB-RefE mit einer „Ahlhorn-Klausel“ aufwartet (NZBau 2008, 235 [236]). Aber auch insoweit ist Vorsicht geboten – kann der bundesdeutsche Gesetzgeber mit der dortigen Formulierung doch nur insoweit reüssieren, als europäisches Recht, konkretisiert durch die „Roanne“-Rechtsprechung (EuGH, NZBau 2007, 185), dem nicht entgegensteht.



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