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Erhebung von Umsatzsteuer auf Vergütungsansprüche

Zum Baurecht haben wir uns die zweite BGH-Entscheidung zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Vergütungsansprüche vorgenommen, die im Anschluss an das im November 2007 ergangene und im NZBau 2008, 247, abgedruckte erste Urteil am 24. Januar ergangen ist. Das Grundsatzurteil selbst finden Sie in unserem Rechtsprechungsteil unter Nr. 2 (S. 318), eine kritische Besprechung zu Umsatzsteuerrecht versus materielles Zivilrecht liefern Hummel/Hürter ab S. 304.

Die Autoren melden vor allem Bedenken dahingehend an, dass der BGH die partielle Parallelität von § 642 BGB einerseits und § 6 Nr. 6 VOB/B andererseits nicht hinreichend in Rechnung stellt. Insoweit konstatieren sie Wertungswidersprüche, zu deren Behebung sie auch für BGB-Bereich ein Nichtvorliegen zusätzlicher steuerbarer Leistungen für die richtige Lösung halten, nach der auch mit Blick auf § 642 BGB keine Umsatzsteuer anfällt.


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