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Entweder–Oder! - "Lianakis AE"-Entscheidung

Entweder – Oder! resümieren sodann Hölzl/Friton im Zuge ihrer vergaberechtlichen Entscheidungsanmerkung ab S. 307. Gegenstand ist die Ende Januar ergangene und im Aprilheft auf S. 262 nachzulesende „Lianakis AE-Entscheidung“ des EuGH zur nachträglichen Festsetzung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren.

Kriterien können demnach nur entweder Eignungs- oder Zuschlagskriterien sein; Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten für Zuschlagskriterien, die in der Vergabebekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen genannt sind, dürfen nicht nachträglich festgelegt werden.

Der Umstand, dass das besprochene Urteil besonders für VOF-Vergaben von Bedeutung ist, schlägt den Bogen zurück zu unserem Aufmacher von Bayat/Eschenbruch, denn auch Projektsteuerungsleistungen werden ja wenn, dann typischerweise nach der VOF ergeben.



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