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Tariftreue - "Rüffert"-Urteil

Zum Vergaberecht ist ergänzend das Anfang April ergangene „Rüffert“-Urteil des EuGH zum Thema Tariftreue zu nennen. Nach diesen unter Nr. 16 (S. 332) publizierten Urteil verstößt Kopplung öffentlicher Bauaufträge an Tariftreueversprechen, wenn die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, gegen europäisches Richtlinienrecht.

Allgemeinverbindlich bedeutet, von allen örtlich und sachlich einschlägig tätigen Unternehmen einzuhalten – während das niedersächsische Landesvergabegesetz ja vergaberechtsgemäß nur die Vergabe öffentlicher Aufträge erfasst. Als Mindestlohnregelung im Sinne der Entsenderichtlinie 96/71/EG kommt die Tariftreueregelung dementsprechend nicht in Betracht. Unter dem Strich stehen dem Tarifzwang Entsenderichtlinie und primärrechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG gleichermaßen entgegen.– Darauf, ob es sich um einen ober- oder einen unterschwelligen Auftrag handelt, kommt es dabei übrigens nicht an, denn beide Rechtsangaben sind schwellenwertunabhängig.                                                             In der Allgemeinpresse hat die IG Bau die Entscheidung bereits als „verheerend“ für die Bauwirtschaft bezeichnet (vgl. FAZ Nr. 79 v. 4.4.2008, 11). Dass umgekehrt die Industrie- und Handelskammern frohlocken, überrascht freilich ebensowenig. So hat die IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen in einer am 3.4.2008 veröffentlichten Presseerklärung zur nicht minder großen verbalen Keule gegriffen und erklärt, mit der Entscheidung herrsche endlich wieder Transparenz im Vergaberecht. Die gerichtliche Pressemitteilung selbst finden Sie im weiteren Fortgang dieses Aktuellteils, eine Besprechung der Entscheidung durch Steiff im Juniheft der NZBau ist geplant.Welche weiteren Fesseln und Freiheiten die Gerichte für das (Kartell-)Vergaberecht bereit halten, bleibt nicht lange abzuwarten – lesen Sie dazu die aktuellen Entscheidungsleitsätze in unserer Umschau.


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