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Die nachträgliche Festsetzung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren

Aus dem Vergaberecht ist ergänzend zu den drei bereits genannten Entscheidungen auf ein Ende Januar datierendes EuGH-Urteil hinzuwiesen. Es betrifft die nachträgliche Festsetzung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren und Sie finden es unter Nr. 10 (S. 262). Hölzl wird die Entscheidung, die einmal mehr auf den Transparenzgrundsatz abhebt, im Maiheft der NZBau besprechen.

Dazu ist anzumerken, dass ebenso wie im materiellen Vergaberecht auch im Kartellvergabeprozessrecht Neuerungen auf nationaler Ebene „anstehen“. Gemeint ist die Mitte November durch den Rat der Europäischen Union beschlossene neue Rechtsmittelrichtlinie, über die Costa-Zahn und Lutz ja schon im Januarheft (NZBau 2008, 22) referiert haben. Die Dinge bleiben also in jeder Beziehung im Fluss.


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