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Die „Ahlhorn“-Linie – Grundstücksverkauf, Planungs- und Vergaberecht

Unsere beiden sich anschließenden Entscheidungsanmer­kungen betreffen schließlich die vergaberechtliche Infizie­rung neuer Rechtsgebiete und damit einen Umstand, den wir auch in der sich an diese Zeilen anschließenden „Hintergrund"-Rubrik noch einmal aufgreifen.

Ab S. 163 geht es zunächst um das, was nach der dritten einschlägigen Entscheidung des OLG Düsseldorf in dem so­eben entschiedenen Verfahren zum „Kirmesplatz Oer-Erkenschwick" (siehe dazu den Verfahrensfortgang unter Nr. 16 auf S. 208 sowie die Pressemitteilung im weiteren Fortgang dieses Aktuellteils) offenbar zur „Ahlhorn-Linie" wird: Die „Ahlhorn"-Linie - Grundstücksverkauf, Planungs­und Vergaberecht hängen eng miteinander zusammen. Greb/Rolshoven untersuchen die Hintergründe mit Blick auf die - nunmehr mittlere - Entscheidung zu „Wuppertal-Vohwinkel", die Mitte Dezember ergangen und im Februarheft der NZBau auf S. 138 abgedruckt ist.


Die Autoren überzeugt die juristische Subsumtion des Sach­verhalts unter die vergaberechtliche Bauauftrags- bzw. Bau­konzessionsdefinition jedoch nicht. Sie hoffen auf eine wei­tergehende Klärung vor dem BGH oder dem EuGH, die das Gericht freilich einmal mehr für unnötig erachtet hat. Ange­sichts dessen liegt der Ruf nach dem Gesetzgeber nahe, auch wenn er in diesem besonders dynamischen Umfeld nicht erhört werden wird.


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