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Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers

Ein anderer Gegenstandsbereich, den es über § 98 Nr. 2 GWB gegen heftigen Widerstand der betroffenen Auftrag­geber „erwischt" hat, sind die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstalten mitsamt der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln. Die GEZ hatte Reinigungsdienstleistungen ver­geben; dass sie das nicht ohne eine kartellvergaberechtliche Ausschreibung hätte tun dürfen, lesen Sie im Februarheft der NZBau (2008, 130). Die Frage nach der Auftraggeberei­genschaft kreist hier um Mittelbare Staatsfinanzierung und Begriff des funktionalen Auftraggebers. Ab S. 166 unter­zieht sie Heuvels einer vertieften Betrachtung, die deutlich über den vorliegenden Fall hinausweist.

Dem Verfasser scheint es nämlich schwer vorstellbar, dass die Vergaberechtspflichtigkeitsfrage im Fall der gesetzli­chen Krankenkassen anders ausfiele. Trotz einzelner struk­tureller Unterschiede sei in beiden Fällen eine vergleichbare „finanzielle Sorglosstellung" zu konstatieren. Beide Institu­tionen finanzierten sich auf eine Art und Weise, die des Korrektivs der Anwendung des EU-Vergaberechts aus wett­bewerblichen Gründen bedürfe.

In einem kurz vor Weihnachten ergangenen, im vergabe­rechtlichen Rechtsprechungsteil unter Nr. 9 (S. 194) abge­druckten Beschluss bestätigt der Düsseldorfer Leitsenat die­ses Auslegungsergebnis mit der in Leitsatz 2 so formulierten Bemerkung, es spreche vieles dafür, dass die (dort: Allgemei­nen Ortskrankenkassen) sowohl unter dem Gesichtspunkt der überwiegenden staatlichen Finanzierung als auch der staatlichen Beaufsichtigung öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB seien. Lesen Sie zu den finanziellen Restrik­tionen im Krankenkassenbereich mehr im „Hintergrund".



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