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Rundfunksender als öffentliche Auftraggeber – „Rundfunkanstalten“

Unter den vergaberechtlichen Entscheidungen sticht das Mitte Dezember ergangene „Rundfunkanstalten“-Urteil des EuGH heraus. Die im September vorgelegten und in NZBau Aktuell H. 11/2007, IX, abgedruckten Schlussanträge haben die Richtung schon vorgezeichnet: Auch die bundesdeutschen Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des Kartellvergaberechts – ungeachtet ihrer Staatsferne.

Eine „Finanzierung durch den Staat“ im gemeinschaftsrechtlichen Sinne ist nämlich auch bei indirekter Finanzierung anzunehmen, wenn diese durch einen staatlichen Akt eingeführt worden ist, das Geldaufkommen durch den Staat garantiert und mittels hoheitlicher Befugnisse erhoben und eingezogen wird. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass der Staat selbst eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung schafft oder benennt, die mit der Einziehung der Gebühr beauftragt wird. Damit ist ein weiterer Gegenstandsbereich dem Vergaberecht „zugeschlagen“ worden, in dem man sich über viele Jahre und Kontroversen hinweg außen vor glaubte. Eine eingehende dogmatische Analyse durch Heuvels folgt im nächsten Heft.


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