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Ausschreibungspflichtiger Bauantrag bei Gst.-Geschäft – „Vohwinkel“

Stichwort Ausdehnung des kartellvergaberechtlichen Gegenstandsbereichs: Wie schon im Aktuellteil unseres NZBau-Januarhefts auf S. VIII skizziert, hat das OLG Düsseldorf Mitte Dezember erneut zum „Ahlhorn“-Thema einer Ausschreibungspflicht von Grundstücksveräußerungen entschieden (die Ausgangsentscheidung ist abgedruckt in NZBau 2007, 530, und wird besprochen von Rosenkötter/Fritz, NZBau 2007, 559). Es soll auch nach der „Vohwinkel“-Entscheidung unter Nr. 15 (S. 139) dabei bleiben: Qualifizierte Grundstücksveräußerungen sind ausschreibungspflichtig.

Bemerkenswert ist, dass das OLG trotz einer abweichenden Entscheidung des BayObLG, NZBau 2002, 108, diese Sache nicht nach § 124 II GWB an den BGH vorgelegt hat: Nach „Roanne“ (EuGH, NZBau 2007, 185) erschien das nicht mehr erforderlich.

Eine weitere im Sommer ergangene Entscheidung desselben Gerichts zum klassischen Thema Dumping-Angebote rundet unter Nr. 16 unseren Rechtsprechungsteil ab. Lesen Sie mehr auf S. 142.



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