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Die Bedeutung der allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung

Gleichsam komplementär finden Sie ab S. 29 Grundlegendes zu den materiellen Leitlinien des EU-Sekundärrechts. Burgi erörtert Die Bedeutung der allgemeinen Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Des aus § 97 I und II GWB hergeleiteten „Grundsätzeteppichs“ nimmt er sich zunächst im Sinne eines Streifzugs durch die bisherige Rechtsprechung an, um dann Bestand und systematische Verortung der Vergabegrundsätze zu liefern.

Für den Normalfall betrachtet er die Vergabegrundsätze als „Auslegungsdirektiven“, sie könnten aber auch einen Grund für die Schaffung von Regeln bilden. Ausnahmsweise kämen sie sogar als unmittelbar anwendbare Rechtsquellen zur Statuierung von Vergaberegeln in Betracht. Der Autor erinnert freilich auch an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns, der Bieter vor einer Konfrontation mit immer neuen Anforderungen bzw. Ausschlusstatbeständen schützen sollte. In diesem Zusammenhang ist auch die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II GG zu sehen – stellen sich doch die vergaberechtlichen Pflichten für die (mehrheitlich ja kommunalen) Auftraggeber als Beschränkungen ihrer Eigenverantwortlichkeitsgarantie dar. Unter dem Strich sollte man den bestehenden Pflichtenteppich transparent und begehbar halten und nicht immer mehr Pflichtenstücke hinzuzufügen, so verlockend der Rekurs auf Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung auch sein mag.


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