www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZBau&toc=NZBau.80&docid=250705

Gutachten aus sBV kein Beweismittel im Urkundenprozess

Im bau- und architektenrechtlichen Rechtsprechungsteil finden Sie insgesamt zwölf im September und Oktober verkündete Entscheidungen. Besonders zu erwähnen ist das unter Nr. 2 (S. 52) nachzulesende Dictum des BGH zu § 592 ZPO, nach dem ein in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess darstellt, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.

Weitere ZPO-Entscheidungen finden Sie unter Nrn. 3 f. (ab S. 55), und zwar zu den Voraussetzungen des Ergehens eines Vorbehaltsurteils, die bei Werklohnaufrechnung gegen Mängelbeseitigungskosten nicht vorliegen, und des hinreichend substanziierten Bestreiten eines Pauschalpreisvertrags.

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zum einen auf das makler- und bauträgerrechtliche Urteil des BGH unter Nr. 5 (S. 58) hinzuweisen, das die sicherungshalber erfolgende Vorausabtretung der einem Bauträger gegen den Erwerber zustehenden Vergütungsforderung an die finanzierende Bank mit Blick auf §§ 4 I Nr. 2, 6 I MaBV, § 134 BGB billigt. Zum anderen finden Sie unter Nr. 6 (S. 60) ein neues Grundsatzurteil zur Gewährleistungsverjährung trotz Organisationspflichtverletzungen des Nachunternehmers. Wer Nachunternehmer einsetzt, die er sorgfältig ausgewählt hat, dem ist ein Organisationsverschulden aus dem Bereich der Nachunternehmerleistung prinzipiell nicht zuzurechnen – Auftragnehmervertreter werden das mit Erleichterung lesen.



Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.