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Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen. 

 

Der Zehnte Senat des BAG hat nach § 45 I 1 ArbGG beim Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 III 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG, NJW 2012, 2605).  


Der Fünfte Senat des BAG hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält. 

BAG, Antwortbeschluss des Fünften Senats v. 14.9.2017 – 5 AS 7/17, Anfragebeschluss des Zehnten Senats v. 14.6.2017 – 10 AZR 330/16 (A)


Pressemitteilung Nr. 37 v. 19.9.2017

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