www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZA&toc=NZA.root&docid=373086

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht für jedes Arbeitsverhältnis gesondert. 


Zum Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.1.2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in der 5-Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012. Am 21.6.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 2.7.2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten am 12.10.2012. Die Beklagte gewährte dem Kläger 2012 drei Tage Urlaub.

Die Parteien haben noch darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, über 17 hinaus weitere sechs Urlaubstage mit 726,54 Euro brutto abzugelten. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses beginne ein vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum. Der Kläger habe deshalb für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche erworben. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das LAG Düsseldorf, BeckRS 2014, 68548hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. 

Die Entscheidung des BAG

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des BAG keinen Erfolg. Jedenfalls in den Fällen, in denen auf Grund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 IV BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gem. § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.

BAG, Urt. v. 20.10.2015 – 9 AZR 224/14 

 


Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 20.10.2015

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.