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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht eine Vereinbarung der Parteien über die wöchentliche Arbeitszeit während der Elternzeit für das erste Kind nicht entgegen. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.

 

Zum Sachverhalt 

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 5. 6. 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. 6. 2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3. 12. 2008 vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. 1. 2009 bis zum 31. 5. 2009 auf wöchentlich 15 Stunden und für die Zeit vom 1. 6. 2006 bis zum Ende der Elternzeit am 4. 6. 2010 auf wöchentlich 20 Stunden. Mit Schreiben vom 7. 4. 2010 nahm die Klägerin ab dem 5. 6. 2010 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gleichzeitig, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Beklagte lehnte dies ab.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. 

Die Entscheidung des BAG

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des BAG Erfolg. Gemäß § 15 V 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 V 2 BEEG). Nach § 15 VI BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 VII BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts die Vereinbarung der Parteien vom 3. 12. 2008 nicht entgegen. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen. 

BAG, Urt. v. 19. 2. 2013 – 9 AZR 461/11 


Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 19. 2. 2013

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