www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NZA&toc=NZA.root&docid=332203

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

Nach § 18 III TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein so genanntes undifferenziertes Leistungsentgelt, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. In der Protokollerklärung zu § 18 IV ist geregelt, dass sich das Leistungsentgelt im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens aus dem Vorjahr erhöht.

 

Zum Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gem. § 18 TVöD (VKA) i. V. mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 IV.

Die Beklagte zahlte für 2008 auf Grundlage der Protokollerklärung ein undifferenziertes Leistungsentgelt i. H. von 6 % des Tabellenentgelts des Klägers für September 2008. Eine Dienstvereinbarung zu § 18 TVöD existierte bei der Beklagten auch im Folgejahr nicht. 2009 zahlte die Beklagte an den Kläger wiederum nur 6 % des Tabellenentgelts für September 2009. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, auch ohne die Existenz einer Dienstvereinbarung müsse das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Volumen spätestens im Folgejahr vollständig ausgeschüttet werden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Entscheidung des BAG

Die Revision des Klägers blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos.

Nach der tariflichen Regelung setzt die vollständige Verteilung des für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens die Existenz einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus. Dies ergibt sich aus Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte der Tarifregelung. Solange eine solche Einigung in Betrieb oder Dienststelle nicht zu Stande kommt, besteht kein Anspruch auf eine höhere als die geleistete Zahlung i. H. von 6 % des Tabellenentgelts. (BAG, Urt. v. 16. 5. 2012 – 10 AZR 202/11)


Pressemitteilung des BAG Nr. 35 v. 16. 5. 2012

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2017
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.