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Keine Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung

Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die auf den Verdacht der Unterschlagung von 14,99 Euro gestützte Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber war erfolgreich, weil weder ArbG noch LAG einen ausreichenden Tatverdacht erkennen konnten.


Zum Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen, seit dem 1. 9. 1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 1. 6. 2010 einmalig einen Betrag von 14,99 Euro vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung habe er deshalb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu behalten. Der daraus resultierende Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert. Ausweislich des Ergebnisses der Wahl vom 19. 5. 2010 war er nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach erfolgter Betriebsratsanhörung am 15. 6. 2010 fristlos, hilfsweise außerordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31. 12. 2010. Das ArbG Solingen ist in seinem Urt. v. 11. 1. 2011 der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt und hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt.

Entscheidung des LAG

Das LAG Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Wie bereits das ArbG ist auch das LAG davon ausgegangen, dass die Beklagte keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigen. Auch einen dringenden Taterdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertige, sah das LAG ebenso wie das ArbG nicht als gegeben an. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 17. 1. 2012 – 17 Sa 252/11)


Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 17. 1. 2012

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