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Bonuszahlung 2008

Die Kürzung eines Bonus bei einer Investmentbank kann trotz Zusage eines Bonuspools wegen erwirtschafteter Verluste nicht unangemessen sein.

 

Zum Sachverhalt (10 AZR 756/10)

Der Kläger war in der Investmentsparte der D AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging auf Grund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung, die im Ermessen der Beklagten stand. Im August 2008 beschloss der Vorstand der D AG, für die Mitarbeiter der Investmentsparte einen Bonuspool i. H. von 400 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dies wurde den Beschäftigten mitgeteilt. Am 19. 12. 2008 erhielt der Kläger einen „Bonusbrief“, wonach der Bonus „vorläufig“ auf 172 500,00 Euro brutto festgesetzt wurde. Im Februar 2009 beschloss der Vorstand der D AG, im Hinblick auf das negative operative Ergebnis von etwa 6,5 Milliarden Euro lediglich einen um 90 % gekürzten Bonus i. H. von 17 250,00 Euro brutto zu zahlen. Mit seiner Klage macht der Kläger die Differenz zum vollen Bonus geltend.

ArbG und LAG haben die Klage abgewiesen.

Entscheidung des BAG

Die Revision des Klägers blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos.

Bei der Festsetzung des Bonus im Februar 2009 hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten nach Auffassung des Senats die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 BGB) beachtet. Zwar musste die D AG dabei die Zusage des Bonuspools berücksichtigen. Im Hinblick auf die erwirtschafteten Verluste war es jedoch auch unter Berücksichtigung der Leistung des Klägers nicht unangemessen, den Bonus deutlich zu reduzieren.

Zum Sachverhalt (10 AZR 649/10)

Der Senat hatte darüber hinaus über Bonusansprüche einer Beschäftigten der D AG, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“ fiel, zu entscheiden. Nach dieser Betriebsvereinbarung sollte die Festsetzung eines Bonuspools durch den Vorstand für das jeweilige Geschäftsjahr erfolgen. War dies geschehen, so ergab sich aus dem weiteren Inhalt der Betriebsvereinbarung die Höhe des Bonus für den einzelnen Beschäftigten. Die Boni erreichten dabei Größenordnungen von etwa ein bis zwei Monatsgehältern. Im Oktober 2008 teilte der Vorstand der D AG den Beschäftigten mit, dass für 2008 ein Bonusvolumen wie 2007 zugesagt werde. Zur Auszahlung kam dann allerdings nur eine „Anerkennungsprämie“ von 1000 Euro.

ArbG und LAG haben der auf Zahlung des Differenzbetrags zum vollen Bonus gerichteten Klage stattgegeben.

Entscheidung des BAG

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat erfolglos.

Mit der Zusage eines Bonusvolumens hat sich der Vorstand der D AG nach den Regelungen der Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“ gebunden. Die sich aus dieser Betriebsvereinbarung ergebenden Boni durften später trotz der kritischen wirtschaftlichen Lage ohne Vereinbarung mit dem Betriebsrat nicht reduziert werden. (BAG, Urt. v. 12. 10. 2011 – 10 AZR 756/10 u. 10 AZR 649/10)


Pressemitteilung des BAG Nr. 76 v. 12. 10. 2011

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