www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=402559

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und daher rechtsmissbräuchlich sind.


Zum Sachverhalt

Vertreten wurden die geschädigten Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG – WBG (Kläger) im erstinstanzlichen wie im Berufungsverfahren von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Jena, die in der Vergangenheit wiederholt eine Vielzahl von identischen Informationsanträgen sowohl bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch dem Bundesministerium der Finanzen gestellt hat. An die Namen und Adressen der betroffenen Anleger gelangte die Kanzlei regelmäßig über Verbraucherschutzorganisationen, namentlich einen Verein, der von dem Kanzleiinhaber mitbegründet worden war. Seit 2012 wurden beim VG Berlin in acht Komplexen insgesamt mehr als 1.500 Klagen auf Informationszugang erhoben. Im Komplex der WBG sind von den Rechtsanwälten mehr als 500 gleichlautende Informationsanträge beim Bundesministerium gestellt und mehr als 200 Klagen erhoben worden.

Das VG Berlin hatte mit Urteilen von April 2017 die Klagen als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig abgewiesen. Es hatte aufgrund einer Reihe von Indizien angenommen, dass die zahlreichen Anträge und Klagen allein dem Zweck dienten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und daher rechtsmissbräuchlich seien.

Entscheidung des OVG

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufungen zurückgewiesen. Das OVG hat sich dem im Ergebnis angeschlossen und in der Sache entschieden, dass die behördliche Ablehnung des Informationszugangs wegen Rechtsmissbrauchs nicht zu beanstanden ist.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2018 – OVG 12 B 16.17, OVG 12 B 17.17, OVG 12 B 18.17, OVG 12 B 19.17


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 3 v. 23.2.2018

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2018
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.