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Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft einer Gemeinde nur aus wichtigem Grund

Die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) ist verfassungsgemäß.


Zum Sachverhalt

Gegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde war die Kündigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem Gewässerunterhaltungsverband. Die Gemeinde rügte, dass die gesetzliche Grundlage (§ 38 V 1 ThürKGG) gegen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verstoße. Zu Unrecht habe der Gesetzgeber die Kündigung von einem wichtigen Grund abhängig gemacht. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten die Rechtmäßigkeit des Bescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage bestätigt.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH Weimar hat die hiergegen erhobene Kommunalverfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Nach Auffassung des VerfGH ist eine gesetzliche Regelung, die im Interesse einer kontinuierlichen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Zweckverbände mit einer erhöhten Verbandsstabilität ausstattet, indem sie für eine wirksame Kündigung der Mitgliedschaft sowohl einen wichtigen Grund als auch eine staatliche Genehmigung verlangt, nicht unverhältnismäßig ist.

VerfGH Thüringen, Beschl. v. 31.1.2018 – VerfGH 26/15


Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 1 v. 16.2.2018

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