www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=402277

Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur nach Antrag abgabefrei

Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird.


Zu den Sachverhalten

Nach dem Abwasserabgabengesetz ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abwasserabgabe zu entrichten. Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt gemäß § 6 I des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) unter den dort näher beschriebenen Voraussetzungen abgabefrei. Nach § 6 I 2 SächsAbwAG ist hierfür jedoch ein Antrag bis zum 31. März des auf die Einleitung folgenden Veranlagungszeitraums zu stellen.

Entscheidungen des OVG

Das OVG Bautzen hat zwei Urteile des VG Dresden bestätigt und die Berufungen der betroffenen Gemeinden zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG handelt es sich bei dieser Antragsfrist gemäß § 13 I 1 SächsAbwAG um eine abgabenrechtliche Ausschlussfrist, bei deren Versäumung nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in Betracht kommt. Zwei Gemeinden, bei denen die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorlagen, weil sie Niederschlagswasser im Trennsystem einleiten, hätten den Befreiungsantrag zu spät gestellt. Sie müssten deshalb die Abwasserabgabe trotz Vorliegens der materiellen Befreiungsvoraussetzungen zahlen.

OVG Bautzen, Urt. v. 17.1.2018 – 5 A 808/17, 5 A 832/17


Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 5 v. 12.2.2018

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2018
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.