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Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in Futtermittelüberwachung rechtswidrig

Die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung ist rechtswidrig, da die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit verstoßen.


Zum Sachverhalt

Kläger waren verschiedene in Niedersachsen ansässige Futtermittelunternehmen. Beklagter war das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), das in Niedersachsen die Futtermittelüberwachung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs durchführt. Nach Nr. 34.3.1.1 bis 34.3.1.3 der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) und der Nachfolgeregelung in Nr. VIII.3.1.1. bis VIII.3.1.3. der Anlage zur Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens (GOVV) werden seit dem 18.4.2014

• für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln,

• für die Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe und

• für die amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei Einfuhr

pauschale Gebühren in Höhe von 510 Euro/Kontrolle, 845 Euro/Probenahme und Untersuchung bzw. 0,10 Euro/Tonne importierter Futtermittel erhoben.

Entscheidung des OVG

Der 13. Senat des OVG Lüneburg hat entschieden, dass diese Gebührenregelungen rechtswidrig und daher unwirksam sind. Nach Auffassung des OVG dürfen Futtermittelunternehmer zwar zu den Kosten für die Durchführung der genannten Kontrollmaßnahmen in der Futtermittelüberwachung herangezogen werden. Ein Futtermittelunternehmer gebe mit dem Betrieb eines Futtermittelunternehmens und auch mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern im Rahmen dieses Betriebs einen hinreichenden Anlass für die Durchführung der genannten Kontrollmaßnahmen. Die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren verstießen aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit.

Mit der Bestimmung der pauschalen Gebührensätze habe der Verordnungsgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum überschritten. Er habe sich wesentlich unterscheidende Sachverhalte durch die Erhebung pauschaler Gebühren gleichbehandelt, ohne dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität dies sachlich rechtfertigen könnten. Etwaige mit der Pauschalierung verbundene Vorteile für die öffentliche Hand stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den hiermit verbundenen teilweise erheblich nachteiligen Folgen für die Abgabepflichtigen.

OVG Lüneburg, Urt .v. 20.12.2017 – 13 LC 161/17, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15, 13 LC 115/17


Pressemitteilung des OVG L√ľneburg 21.12.2017

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