www.beck.de
Sie waren hier: http://rsw.beck.de/main/Index/?site=NVwZ&toc=NVwZ.root&docid=398684

Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion darf aufgrund der potentiellen Gefahr einer Vermischung der Produkte nicht dieselbe Printmaschine genutzt werden.


Zum Sachverhalt

Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf derselben Anlage durchführen, auf der auch Eier aus konventioneller Produktion eines anderen Betriebes markiert werden.

Entscheidung des VG

Die 1. Kammer des VG Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist die gemeinsame Nutzung einer Printmaschine für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und solchen aus konventioneller Produktion rechtlich unzulässig. Es bestehe die Gefahr der Vermischung der Produkte. Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung sei dadurch nicht sichergestellt.

VG Magdeburg, Urt. v. 4.12.2017 – 1 A 874/14 MD


Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 16 v. 4.12.2017

Copyright © Verlag C. H. Beck 1995-2018
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Verlages.