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Auswahlentscheidung im Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am LSG Darmstadt rechtmäßig

Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt.


Zum Sachverhalt

Um die seit mittlerweile fünf Jahren vakante Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landessozialgericht hatten sich ursprünglich fünf, bzw. nach Rücknahme einer Bewerbung vier Personen beworben. Im Rahmen des Besetzungsverfahrens wurde dann vom Hessischen Ministerium der Justiz ein Bewerber ausgewählt. Gegen diese Auswahlentscheidung hat die unterlegene Mitbewerberin um vorläufigen Rechtsschutz beim VG Frankfurt a. M. nachgesucht. Die Mitbewerberin bekleidet ein Richteramt mit der Besoldungsstufe R3. Der vom Ministerium ausgewählte Bewerber befindet sich in einem Beamtenverhältnis mit der Besoldungsstufe B6.

Entscheidung des VG

Die 9. Kammer des VG hat die vom Hessischen Ministerium der Justiz getroffene Auswahlentscheidung im Ergebnis bestätigt und den Eilantrag zurückgewiesen. Nach Auffassung des VG ist ein im Eilverfahren zu sicherndes Recht der Antragstellerin nur dann anzunehmen, wenn durch die getroffene Auswahlentscheidung ihr sog. „Bewerbungsverfahrensanspruch“ verletzt sei und ihre Auswahl möglich erscheine. Nur dann könnte ihr Begehren, die Stelle vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen, Erfolg haben. Dies hat das VG im Ergebnis aber nicht angenommen. Unabhängig von der Frage, ob die Beurteilung der Antragstellerin auf einer möglichen defizitären Erkenntnisgrundlage beruhen könnte, erscheint es dem Verwaltungsgericht ausgeschlossen, dass bei einer erneuten Auswahlentscheidung die unterlegene Bewerberin die theoretische Chance haben könnte, im Rahmen eines neuen Verfahrens für diese Stelle ausgewählt zu werden.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG kann eine erneute Entscheidung über eine Bewerbung dann nicht beansprucht werden, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenommenen Leistungsvergleichs die Auswahl des Antragstellers offensichtlich ausgeschlossen erscheint. Die Berufung des ausgewählten Bewerbers, der sich aus einem höheren Statusamt heraus, nämlich B6, um die zu vergebende Präsidentenstelle am LSG beworben habe, sei bei Betrachtung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht zu beanstanden und die Antragstellerin, die sich aus einem niedrigeren Statusamt, nämlich Richteramt mit der Besoldungsstufe R3, beworben habe, könne bei „realistischer“ Betrachtungsweise angesichts der rechtmäßigen Beurteilung des Ausgewählten und des hinzutretende Statusvorteils nicht erfolgreich sein. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich bei einer Beurteilung konkurrierender Bewerber bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten/Richters im höheren Statusamt grundsätzlich besser auswirke als die des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dies entspreche den Vorgaben des Art. 33 II GG und sei sachlich gerechtfertigt. Denn mit einem höheren Amt auch im statusrechtlichen Sinne seien regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden. Das Gericht konnte im vorliegenden Einzelfall keine Gesichtspunkte erkennen, von diesem sog. „Statusvorteil“ abzuweichen. Aus diesem Grund war der Eilantrag der Mitbewerberin um die Präsidentenstelle am LSG abgelehnt.

VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 28.11.2017 – 9 L 6776/17.F


Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 30.11.2017

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