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Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären.


Zum Sachverhalt

Die Mutter des im August 2011 geborenen Klägers zeigte bei der Landeshauptstadt München, der Beklagten, an, dass der Kläger ab dem 1.4.2014 einen Vollzeitbetreuungsplatz benötige. Daraufhin wies ihr die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe Ende Januar 2014 freie Plätze bei insgesamt sechs Tagespflegepersonen nach. Die Mutter des Klägers lehnte die Plätze ab, weil diese entweder zu früh schließen würden oder an einem Tag nicht geöffnet seien. Am 5.2.2014 meldeten die Eltern des Klägers diesen in einer privaten Tageseinrichtung an. Auf der Grundlage des Betreuungsvertrages wurde der Kläger ab dem 1.4.2014 in dieser Einrichtung in einem Umfang von 40 Wochenstunden frühkindlich gefördert. Dafür war ein Beitrag von monatlich 1.380 Euro zu entrichten.

Das VG München (Urt. v. 21.1.2015 – M 18 K 14.2448, BeckRS 2016, 53585) hatte die Klage auf Erstattung eines Teils des entrichteten Beitrags abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte der VGH München (Urt. v. 22.7.2016 – 12 BV 15.719, BeckRS 2016, 49986) das erstinstanzliche Urteil teilweise aufgehoben und insoweit dem Grunde nach Aufwendungsersatz zugesprochen.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt. Nach Auffassung des BVerwG kann ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung grundsätzlich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a III 1 SGB VIII folgen, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Dies habe das BVerwG in der Vergangenheit bereits entschieden (Urt. v. 12.9.2013 – 5 C 35.12, NJW 2014, 1256).

Die Voraussetzungen dieses Anspruchs seien hier erfüllt gewesen. Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, hätten gemäß § 24 II 1 SGB VIII bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres Anspruch darauf, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihnen einen ihrem Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweise. Ein Recht, zwischen dem Nachweis eines Platzes in einer Tageseinrichtung und in Kindertagespflege zu wählen, bestehe hingegen ebenso wenig wie ein Wahlrecht zwischen einem Platz in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers und einer Betreuung in einer privaten Einrichtung. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei bundesrechtlich nicht verpflichtet, dem Kind einen kostenfreien oder zumindest kostengünstigen Betreuungsplatz nachzuweisen. Ob der im Fall seiner Inanspruchnahme zu entrichtende Beitrag im Einzelfall finanziell zumutbar sei, sei nicht Gegenstand des Nachweisverfahrens.

Zwar dürfe der von § 24 II 1 SGB VIII verliehene Anspruch auf eine möglichst optimale Kinderbetreuung nicht dadurch gefährdet oder gar vereitelt werden, dass die Inanspruchnahme der nachgewiesenen Betreuungsstellen mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden wäre. Der Gesetzgeber habe sich aber dafür entschieden, dass die finanzielle Zumutbarkeit erst in einem eigenständigen Verfahren nach § 90 III und IV SGB VIII zu prüfen ist. Danach solle u. a. ein in einer privaten Einrichtung zu entrichtender Teilnahmebeitrag ganz oder teilweise von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung dem Kind und den Eltern nicht zuzumuten sei. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung sei dem Zweck des Anspruchs auf Betreuung nach § 24 II 1 SGB VIII mit besonderem Gewicht Geltung zu verschaffen. Obwohl die Selbstbeschaffung hier zulässig gewesen sei, könne der Kläger nicht die Übernahme eines Teiles des für die Nutzung der gewählten Tageseinrichtung entrichteten Beitrags verlangen.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse nur diejenigen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz übernehmen, die der Leistungsberechtigte im Falle des rechtzeitigen Nachweises nicht hätte tragen müssen. Hätte die Beklagte dem Kläger den von diesem beschafften Betreuungsplatz nachgewiesen, hätte sie ihrer Nachweispflicht mit der Folge genügt, dass der Kläger den vereinbarten Teilnahmebeitrag ebenfalls hätte entrichten müssen. Ob dieser Beitrag hinsichtlich der Höhe zumutbar gewesen sei oder nach § 90 III SGB VIII (teilweise) zu übernehmen gewesen wäre, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Weiterführender Hinweis

Siehe hierzu Schübel-Pfister, Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz, NJW 2014, 1216.

BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – BVerwG 5 C 19.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 27.10.2017

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