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Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren rechtlich nicht zu beanstanden

Die Stadt Wegberg musste wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen sog. Starkverschmutzerzuschlag festsetzen, da der Anteil des stark verschmutzten Abwassers nicht mindestens zehn Prozent der Gesamtwassermenge betragen hat.


Entscheidung des VG

Die 7. Kammer des VG Aachen hat entschieden, dass der zugrunde liegende Gebührenbescheid der Stadt Wegberg, gegen dessen endgültige Festsetzung von Schmutzwassergebühren für das Jahr 2016 sich die Kläger gewehrt hatten, rechtmäßig ist. Nach Auffassung des VG lässt die dem Bescheid zu Grunde liegende Satzung der Stadt Wegberg offenkundige Rechtsfehler nicht erkennen. Der Gebührensatz sei auch unter Berücksichtigung der Einwände der Kläger rechtlich nicht zu beanstanden. Die Stadt Wegberg sei nicht verpflichtet, wegen der im Stadtgebiet ansässigen Gerberei, der Firma J. H. GmbH & Co. KG, einen sog. Starkverschmutzerzuschlag, d.h. eine Zusatzgebühr für stark verschmutztes Abwasser, zu erheben. Eine solche Verpflichtung der Stadt bestünde nur dann, wenn der Anteil des stark verschmutzten Abwassers mindestens zehn Prozent der Gesamtabwassermenge betrage, was hier nicht der Fall sei.

Die Kläger hätten sich auch nicht konkret genug damit auseinandergesetzt, dass es ohne den Starkverschmutzerzuschlag zu einer erheblichen Gebührenmehrbelastung der Bürger komme. Ohne Erfolg machten die Kläger zudem geltend, dass die Stadt Wegberg die Kosten für Untersuchungen und Messungen im Bereich der Gerberei i. H. von rund 50.000 Euro in die Gebührenkalkulation eingestellt habe. Diese Kosten seien notwendiger Teil des ordnungsgemäßen Betriebes der Abwasserbeseitigungsanlage und als solche über die Gebühren auf alle Nutzer der Anlage umlagefähig.

VG Aachen, Urt. v. 16.10.2017 – 7 K 4134/17


Pressemitteilung des VG Aachen v. 16.10.2017

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