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Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eines Beschwerdeführers, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim „G-20 Gipfel“ in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr i. H. von 600 Euro auferlegt, da der Tatsachenvortrag der Rechtsanwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war.


Zum Sachverhalt

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg hat das zuständige Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer Untersuchungshaft angeordnet. Gegen diesen Haftbefehl und die im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dabei begründete die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass auf dem vorhandenen Videomaterial, entgegen der in den angefochtenen Entscheidungen getroffenen Feststellungen, keine Steinwürfe zu erkennen seien. Vielmehr seien „lediglich“ Würfe aus der Menschenmenge mit „Bengalos“ und „Böllern“ zu sehen.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Substantiierungserfordernissen nicht genügt hat (Beschl. v. 23.8.2017 – 2 BvR 1691/17, BeckRS 2017, 122656). Nach dieser Entscheidung ist dem BVerfG das polizeiliche Video, auf das die Verfassungsbeschwerde vielfach Bezug genommen hat, bekannt geworden. Dieses Video lässt deutlich erkennen, dass aus der Menschenmenge auch mehrere Steine in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen worden sind.

Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hat der Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr i. H. von 600 Euro auferlegt. Nach den wesentlichen Erwägungen des BVerfG muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden. Deshalb kann eine Missbrauchsgebühr etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem BVerfG die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten, oder wenn gegenüber dem BVerfG falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Vortrag der Bevollmächtigten zum Inhalt des Videos, mit dem zugleich der Eindruck erweckt wird, das Video in Augenschein genommen zu haben, erweist sich in einem wesentlichen Aspekt als unrichtig. Deshalb hält das BVerfG die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr i. H. von 600 Euro für angemessen, aber auch erforderlich, um die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten.

Weiterführender Hinweis

Siehe hierzu Zuck, Die Mutwillensgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren, NVwZ 2012, 1292.

BVerfG, Beschl. v. 27.9.2017 – 2 BvR 1691/17


Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 12.10.2017

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