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Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze

Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab.

 

Höhere Strafen für illegale Autorennen

Grünes Licht gab der Bundesrat für fünf Beschlüsse aus dem Bundestag. Damit können Strafverschärfungen für illegale Autorennen und die Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und danach wie geplant in Kraft treten. Gleiches gilt für die neue Fortbildungspflicht für Makler.

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen erneut abgesetzt

Nicht abgeschlossen hat der Bundesrat allerdings das Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung von Kinder- und Jugendlichen: Er setzte das Vorhaben kurzfristig von der Tagesordnung ab. Eine Abstimmung in einer der nächsten Sitzungen bleibt jedoch weiterhin möglich.

Debatte zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag von sieben Ländern zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Weitere Länderinitiativen schlagen Änderungen an der Mietpreisbremse, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und die Bekämpfung von „Share-Deals“ sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf bundeseigener Immobilien vor; außerdem die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für einkommensschwache Frauen und die Rehabilitierung von Heimkindern.

Über alle Vorschläge beraten in den nächsten Wochen die Fachausschüsse des Bundesrates.

Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behinderung von Rettungskräften

Der Bundesrat stimmt 15 Verordnungen der Bundesregierung zu – teilweise unter der Bedingung von Änderungen.

In Kraft treten können damit deutlich erhöhte Bußgelder für das Behindern von Rettungsgassen sowie die Smartphone-Nutzung am Steuer, außerdem Änderungen an der Frequenzverordnung, dem Genehmigungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, der Insolvenzgeldumlage, dem elektronischen Personalausweis sowie eine Ausbildungsreform für Patentanwälte.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Düngemittelbilanz setzten die Länder kurzfristig von der Tagesordnung ab und überwiesen sie zurück in die Ausschüsse.

Kritische Stellungnahme zu EU-Bildungsdaten

Zu zehn europäischen Vorlagen nahm der Bundesrat Stellung. Dabei ging es um die Entsenderichtlinie im Verkehrsbereich, die Offenlegung von Steuersparmodellen durch Offshore-Konten und ein europäisches Strafregister. Besonders kritisch äußerten sich die Länder zur geplanten Erhebung von Daten über Hochschul- und Ausbildungsabsolventen.


Plenum Kompakt v. 22.9.2017

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