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Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) gegen zwei salafistische Gefährdern bestätigt, da nach dem Aufenthaltsgesetz Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden können.


Zu den Sachverhalten

Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben.

Entscheidungen des BVerwG

Das bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG hat die Anordnungen heute als rechtmäßig bestätigt. Nach Auffassung des 1. Revisionssenats des BVerwG kann nach der im Jahr 2005 eingeführten Regelung des § 58a AufenthG ein Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden. Nach diesem vom BVerfG inzwischen bestätigten Maßstab des BVerwG bedürfe es für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen könne. Diese Voraussetzungen seien im Fall der beiden salafistischen Gefährder auch nach neuerlicher Überprüfung auf der Grundlage einer Gesamtschau vielfältiger Anhaltspunkte und Indizien als erfüllt anzusehen. Sie seien insbesondere beide seit längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert gewesen, hätten mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sympathisiert und hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

In beiden Fällen seien auch keine Abschiebungsverbote wegen der Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung in den Zielländern ihrer Abschiebung zu sehen gewesen. Im Fall des Algeriers habe das BVerwG die Abschiebung zunächst von der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abhängig gemacht, dass dem Betroffenen keine derartigen Gefahren drohten. Nach einem Gespräch des Klägers mit dem Algerischen Generalkonsulat während seiner Inhaftierung in Deutschland habe aber davon ausgegangen werden können, dass er in Algerien wegen seines Verhaltens in Deutschland nicht als Terrorist behandelt werde, weshalb zum Zeitpunkt seiner Abschiebung kein reales Risiko für eine Verletzung von Art. 3 EMRK mehr bestanden habe. Auch der Kläger gehe davon aus, dass ihm in Algerien nichts drohe, weshalb er selbst um seine Abschiebung gebeten habe. Diese Einschätzung habe sich nach seiner Ankunft und Befragung in Algerien bestätigt.

BVerwG, Urt. v. 22.8.2017 – 1 A 2.17, 1 A 3.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 22.8.2017

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