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Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden

Ein Amtsgericht ist verpflichtet, Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers zu überprüfen.


Zum Sachverhalt

Das AG Hannover bestellte nach dem Tod einer Erblasserin Ende August 2017 einen berufsmäßigen Nachlasspfleger und setzte dessen Vergütung im Januar 2018 auf 75 Euro/Stunde fest.

Entscheidung des OLG

Der 6. Zivilsenat des OLG Celle hat den Beschluss des AG aufgehoben. Das AG muss nun die Vergütung des Nachlasspflegers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des OLG neu prüfen und festsetzen. Nach Auffassung des OLG ist das AG verpflichtet, Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers zu überprüfen. Die vermögensrechtliche Fürsorgepflicht des Nachlassgerichts gegenüber dem Erben ende nicht mit der Bestellung des Nachlasspflegers, sondern beinhalte auch die Pflicht, dessen Vergütungsforderung nicht ungeprüft zu übernehmen. Dabei reichten formelhafte Ausführungen des Nachlassgerichts nicht aus, um die Höhe der Vergütung zu begründen. Die Höhe der Vergütung sei in diesem Fall nicht angemessen. Die konkrete Nachlasspflegschaft sei als eher einfach einzuschätzen.

Ähnliche Beschlüsse hatte das OLG bereits am 29.11.2017 (6 W 190/17) und 31.1.2018 (6 W 8/18) gefasst. Auch in diesen Verfahren war die durch verschiedene Amtsgerichte getroffene Festsetzung von Vergütungen für eingesetzte Nachlasspfleger mit Stundensätzen von 90 Euro bzw. 130 Euro angegriffen worden. Das OLG hat damit seine Rechtsprechung, nach der sich die Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand bestimmt und nicht pauschal nach einem Prozentsatz des Nachlasses berechnet werden kann, ergänzt und gefestigt (Beschl. v. 18.1.2018 – 6 W 211/17, BeckRS 2018, 905).

Hintergrund

Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist gem. § 1960 BGB, dass ein Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses besteht oder der Erbe unbekannt ist. Den Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers legt das Amtsgericht (Nachlassgericht) fest, beispielsweise die Verwaltung des gesamten Nachlasses oder aber nur die Besorgung einzelner Angelegenheiten, wie die Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes. Der Nachlasspfleger erfüllt seine Aufgabe für den nicht oder nicht sicher bekannten Erben. Ein ehrenamtlicher Nachlasspfleger wird unentgeltlich tätig, erhält aber Aufwendungsersatz. Ein Nachlasspfleger der berufsmäßig tätig wird, erhält aus dem Nachlass eine Vergütung nach seinem Zeitaufwand. Bei mittellosem Nachlass wird die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt. Die Höhe der Stundenvergütung richtet sich nach den Fachkenntnissen des Nachlasspflegers, die er für die zu führenden Geschäfte nutzen kann und nach der Schwierigkeit der Nachlasspflegschaft. Beides ist vom Amtsgericht bei der Feststellung der Vergütung zu prüfen.

OLG Celle, Beschl. v. 8.2.2018 – 6 W 19/18


Pressemitteilung des OLG Celle v. 19.2.2018

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