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Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines ehemaligen Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC ist wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig.


Zum Sachverhalt

Der Rechtsstreit richtet sich gegen die von der Stadt Osnabrück (Beklagte) verfügte Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit. Die Beklagte hatte bereits im Jahr 2015 die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenschein und Waffenbesitzkarte) des Klägers widerrufen, weil sie ihn für ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück hielt.

Entscheidung des VG

Die 6. Kammer des VG Osnabrück hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu Recht erfolgt. Die umfangreiche Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung habe das Verwaltungsgericht davon überzeugt, an seiner Einschätzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren festzuhalten. Nach der Gesamtschau sämtlicher Indizien gebe es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt bei Erlass der angefochtenen Bescheide Mitglied im Gremium MC gewesen sei.

Zu dieser Überzeugung sei das Landgericht u. a. aufgrund der folgenden Anhaltspunkte gelangt: Aus polizeilichen Stellungnahmen gegenüber der Beklagte ergebe sich, dass der Vizepräsident bzw. Präsident der Rockergruppierung gegenüber der Polizei erklärt hätten, der Kläger sei zunächst – im Oktober 2012 – „nicht mehr“ Mitglied in der genannten Gruppierung und engagiere sich jedoch nunmehr – im Jahr 2014 – „wieder“ im Gremium MC. Maßgeblich gestützt werde diese Einschätzung dadurch, dass der Kläger sich gerade in der Gründungsphase im Jahr 2012 sehr für die Rockergruppierung eingesetzt habe. So habe er Clubräume angemietet und zusammen mit zwei weiteren Clubmitgliedern aus dem Führungszirkel des Gremium MC den Pachtvertrag hierfür unterschrieben. Pächter sei der Club „Rocking Machine“, der von insgesamt sieben Personen gegründet worden sei, nämlich dem Kläger, den beiden o. g. Clubmitgliedern und vier weiteren Personen, die sämtlich gleichzeitig auch Mitglied des Gremium MC gewesen seien. Dass allein der Kläger kein Mitglied im Gremium MC gewesen sein soll, leuchte vor diesem Hintergrund nicht ein.

Das VG glaube dem Kläger auch nicht, dass er zwar die zwei vernommenen Zeugen aus dem Führungszirkel kenne, die anderen Gründungsmitglieder, die die Vereinssatzung mit ihm unterschrieben hätten, jedoch nicht. Sie habe auch keine plausible Erklärung dafür finden können, warum sich der Kläger derart für die Vereinigung engagieren sollte, wenn er nicht oder nicht mehr Mitglied gewesen sein sollte. Insbesondere glaube es ihm nicht, wenn er behaupte, er habe „keine Ahnung“ gehabt, was er im Einzelnen unterschreibe. Ferner sei das Verwaltungsgericht nach nochmaliger Sichtung davon überzeugt, dass sich der Kläger auf einem Foto in dem Jahrbuch „40 Jahre Gremium MC“ befinde, das ihn in einer „Kutte“ zeige. Es sei fernliegend, dass sich Personen auf einem solchen Bild befänden, die mit der Vereinigung angeblich nicht zu tun hätten. Gehe man mithin von der Mitgliedschaft des Klägers im Gremium MC zum maßgeblichen Zeitpunkt aus, sei die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht zu beanstanden.

VG Osnabrück, Urt. v. 13.2.2018 – 6 A 262/15, 6 A 264/15


Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 5 v. 13.2.2018

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