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Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden, da sich die Auswahlentscheidung als fehlerhaft erweist.


Zum Sachverhalt

Für die ausgeschriebene Stelle wurde die beigeladene Bewerberin ausgewählt. Die Antragstellerin, die stellvertretende Leiterin der Abteilung ist, wandte sich zur Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs mit einem gegen das Land gerichteten Eilantrag an das VG Mainz, das die Besetzung des Dienstpostens untersagte, solange über die Bewerbung der Antragstellerin nicht abschließend entschieden worden ist.

Zum Sachverhalt

Das VG Mainz hat auf den Eilantrag der Mitbewerberin das Besetzungsverfahren gestoppt. Nach Auffassung des VG erweist sich die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und verletzt den Anspruch der Antragstellerin auf Teilnahme an einem ordnungsgemäßen Besetzungsverfahren. Anders als die Antragstellerin erfülle die Beigeladene das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig. Sie sei weder Volljuristin noch habe das von ihr absolvierte Studium den geforderten Bezug zu verbraucherpolitischen Fragestellungen. Auch könne nicht festgestellt werden, dass die Beigeladene über einschlägige Berufserfahrung verfüge. Ferner sei der Auswahlprozess nicht ergebnisoffen verlaufen. Der Antragsgegner habe sich schon aufgrund eines Auswahlgesprächs auf die Beigeladene festgelegt, ohne dass für sie eine dienstliche Beurteilung vorgelegen habe. Dienstliche Beurteilungen stellten jedoch die entscheidende Grundlage für eine Bewerberauswahl dar.

VG Mainz, Beschl. v. 24.1.2018 – 4 L 1377/17.MZ


Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 2 v. 2.2.2018

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