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VW-Abgasaffäre: SPD will Verjährung verhindern

Die SPD will verhindern, dass Ansprüche von VW-Kunden gegen Volkswagen in der Abgasaffäre verjähren. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) in ihrer kommenden Ausgabe. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der NJW: „Zu den ersten Projekten einer neuen GroKo muss deshalb die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehören.“

 

Deren Einführung habe seine Partei in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU durchgesetzt. In deren Ergebnispapier findet sich nur die knappe Festlegung: „Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher verbessern.“ Laut Fechner, der selbst Rechtsanwalt ist, haben Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen VW. Diese drohten aber zum Jahreswechsel 2018/2019 zu verjähren. Der Bundestag solle nun so schnell wie möglich ein Gesetz beschließen. Dann könne das Bundesamt für Justiz noch in diesem Jahr ein Klageregister einrichten, und die Verbraucherzentrale könne noch dieses Jahr zur Unterbrechung der Verjährung eine Musterfeststellungsklage einleiten.



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