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Ausländerbehörden für Aufhebung vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverboten zuständig

Das BVerwG hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.


Zum Sachverhalt

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 VII AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet hatte, beantragte er sowohl beim Bundesamt als auch bei der Ausländerbehörde die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Beide Behörden lehnten eine Entscheidung wegen Unzuständigkeit ab. Eine vom Kläger gegen das Land Berlin erhobene Untätigkeitsklage hatte das VG Berlin mit der Begründung abgewiesen, das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde müsse über die Aufhebung entscheiden.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat auf die Sprungrevision des Klägers die Entscheidung des VG geändert und das Land Berlin verpflichtet, nach § 11 VII AufenthG i. V. mit § 11 IV AufenthG über den Aufhebungsantrag des Klägers in der Sache zu entscheiden.

Nach Auffassung des BVerwG schafft das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus dahingehend Rechtsklarheit, dass Aufhebungs- und Abänderungsbegehren bei Einreise- und Aufenthaltsverboten nach § 11 VII AufenthG ausschließlich an die Ausländerbehörden zu richten sind. Deren sachliche Zuständigkeit folge maßgeblich aus Sinn und Zweck des § 11 VII AufenthG und den Gesetzesmaterialien zu der im Jahr 2015 geschaffenen Norm. Eine Beteiligung des Bundesamtes an der Entscheidung der Ausländerbehörden sehe § 72 AufenthG nicht vor.

BVerwG, Urt. v. 25.1.2018 – 1 C 7.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 25.1.2018

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