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Sonntagsöffnungen anlässlich der Grünen Woche, Berlinale und ITB zulässig

Läden und Verkaufsstellen dürfen an drei Sonntagen in Berlin während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen.


Entscheidung des OVG

Der 1. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am 28.1.2018, 18.2.2018 und 11.3.2018 jeweils von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen und damit die anderslautende Eilentscheidung des VG Berlin geändert. Nach Auffassung des OVG bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der für das erste Halbjahr 2018 festgesetzten Sonntagsöffnungen. Die Anforderungen an eine zulässige Sonntagsöffnung ergäben sich im Wesentlichen aus dem Urteil des BVerfG vom 1.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz. Diese Vorgaben habe die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in ihrer Allgemeinverfügung vom 17.11.2017 beachtet. Gerichtsentscheidungen zu anlassbezogenen Sonntagsöffnungen nach den Ladenschlussgesetzen anderer Bundesländer seien auf Grund der Struktur Berlins auf die Rechtslage in dieser Stadt nicht übertragbar. Die Grüne Woche, die Berlinale und die Internationale Tourismusbörse hätten auch ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne. 

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.1.2018 – OVG 1 S 4.18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1 v. 23.1.2018

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