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Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am VG Neustadt a. d. Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


Zum Sachverhalt

Die Versammlung der LMK wählte in ihrer Sitzung vom 4.12.2017 den zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Mitbewerber des Antragstellers zum neuen Direktor der LMK. Hiergegen suchte der Antragsteller, der sich ebenfalls um die Stelle des Direktors der LMK beworben hatte, beim VG um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragte, der LMK im Wege des Eilrechtsschutzes zu untersagen, die Stelle ihres Direktors mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über seine eigene Bewerbung bestandskräftig entschieden ist. Er machte geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei verlaufen und verletze ihn in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 II GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Die LMK rügte, das angerufene VG sei nicht zuständig, für diese Konkurrentenstreitigkeit sei vielmehr der ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben.

Mit Beschluss vom 27.12.2017 erklärte das VG den vom Antragsteller beschrittenen Verwaltungsrechtsweg für zulässig. Für eine Verweisung an das Landgericht oder das Arbeitsgericht sei kein Raum.

Entscheidung des OVG

Das OVG Koblenz hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der LMK zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG hat das VG zu Recht angenommen, dass vorliegend der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Der Antragsteller berufe sich im Wesentlichen auf die Bestimmung des Art. 33 II GG, die eine Verpflichtung von Trägern staatlicher Gewalt begründe und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei. Daran ändere auch der von der LMK angeführte Umstand nichts, dass mit dem Beigeladenen ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet werden solle. Nach dem Landesmediengesetz sei der LMK als Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe übertragen, die Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu sichern. Auch wenn die Landesmedienanstalten nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörten, so übten sie doch hoheitliche Tätigkeit aus. An dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Streitigkeit ändere sich daher nichts, wenn der Konkurrentenstreit um das „Ob“ eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages geführt werde. Dies gelte vorliegend umso mehr, als im Kern das nach öffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilende Auswahlverfahren in Streit stehe.

OVG Koblenz, Beschl. v. 19.1.2018 – 2 E 10045/18.OVG


Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 2 v. 22.1.2018

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