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BRAK hat Zahlungen an beA-Dienstleister eingestellt

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat seit Weihnachten alle Zahlungen an den Dienstleister Atos eingestellt, der das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) entwickeln und betreiben soll. Das hat BRAK-Präsident Ekkehard Schäfer nach Informationen der NJW am Dienstag auf einer fast ganztägigen Sondersitzung der Präsidenten der regionalen Anwaltskammern mitgeteilt. 

Schadensersatzansprüche würden geprüft, so Schäfer weiter. Bereits kommende Woche soll die so genannte Hauptversammlung entscheiden, welche externen Experten die Sicherheit des digitalen Briefkastens überprüfen sollen, bevor er wieder ans Netz geht. Auch mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die BRAK nach eigenen Angaben im Gespräch.

Trotz deutlicher Kritik an der bisher fehlenden, wenn nicht gar irreführenden Kommunikation der BRAK wurden keine Forderungen nach personellen Konsequenzen erhoben. Auch Vertreter von Atos und von dessen Subunternehmer waren den Angaben zufolge bei der Krisensitzung anwesend, konnten aber bestimmte Fragen zur Verschlüsselungssicherheit zunächst nicht beantworten (dabei ging es um das „Hardware Security Module“ – HSM). Die Kammern sehen sich aber bis 2019 vertraglich an diesen Anbieter „gefesselt“, wie es heißt. Schon nächste Woche will die IT-Firma einen weiteren Update ihrer Software liefern. Der Präsident der Berliner Anwaltskammer, Marcus Mollnau, warnte allerdings vor „halbseidenen“ Lösungen und forderte eine gründliche Prüfung („White Box“ statt „Black Box“), die allerdings mehrere Monate dauern dürfte, sowie Transparenz durch eine Offenlegung des Quellcodes. Die Berliner verlangten auch Auskunft darüber, warum zugleich das bundesweite Anwaltsverzeichnis (BRAV) stillgelegt wurde und der Zugang zum beA auf Nicht-Anwälte („Zugang durch jedermann“) ohne nähere Identitätsprüfung erweitert worden sei.

Am Tag vor der Sitzung hatte Schäfer versucht, der Welle des Unmuts Wind aus den Segeln zu nehmen. An alle Regionalkammern sandte er eine detaillierte Beschreibung der Krisenabläufe insbesondere zum Jahresende und nannte es „fatal“, dass die BRAK sich vorübergehend auf eine Vorschlag von Atos eingelassen hatte, ein neues (noch unsichereres) Sicherheitszertifikat zu installieren. Dramatisch schilderte er den Ablauf diverser Telefonkonferenzen. Am Ende habe seine Kammer keine „halben Lösungen“ akzeptieren wollen. „Trotz unseres entschlossenen Handelns“, schreibt Schäfer, „bedauern wir sehr, den Ratschlägen unseres Dienstleisters zu rasch Folge geleistet zu haben.“ Und: „Wäre die BRAK früher umfassend über die Lage informiert gewesen, hätten wir – und das kann ich mit Gewissheit sagen – anders gehandelt.“



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