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Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

Aufgrund eines Wegzugs kann ein Stadtratsmitglied seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verlieren.


Zum Sachverhalt

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage u. a. gegen den Beschluss des Stadtrates, mit dem dieser in seiner Sitzung vom 20.4.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzuges aus Magdeburg seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat.

Entscheidung des VG

Das VG Magdeburg hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist der Beschluss rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Ergebnis einer Beweisaufnahme vor Ort sei, dass der Kläger ab dem 1.9.2016 nicht mehr in der Landeshauptstadt gewohnt habe. Damit seien die Voraussetzungen für eine Wählbarkeit nicht gegeben. Nach dem Kommunalverfassungsgesetz setze die Wählbarkeit in eine Kommunalvertretung voraus, dass der zu Wählende neben der Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Kommune wohne.

VG Magdeburg, Urt. v. 27.12.2017 – 9 A 124/17 MD


Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 18 v. 27.12.2017

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