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Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten rechtmäßig

Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten ist rechtmäßig.


Zum Sachverhalt

Die Antragstellerin, eine aus zwei Landwirten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beabsichtigt, in der weiteren Schutzzone (Schutzzone III) eines festgesetzten Wasserschutzgebietes eine Biogasanlage zu errichten, in der (nahezu) ausschließlich Gülle und Festmist aus einer eigenen im Wasserschutzgebiet betriebenen Rinderhaltung vergoren werden sollen. Mit ihrem Normenkontrollantrag hat sie begehrt, das niedersachsenweite Verbot für unwirksam zu erklären.

Entscheidung des OVG

Dieser Antrag ist vor dem 13. Senat des OVG Lüneburg ohne Erfolg geblieben. Das OVG hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 5 der vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz erlassenen Änderungsverordnung zur Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO) vom 29.5.2013, der dieses Verbot in die SchuVO eingefügt hatte, rechtmäßig ist.

Nach Auffassung des OVG sind die von der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit dieser Norm erhobenen Bedenken nicht zu teilen. Das Verbot mit Befreiungsvorbehalt lasse sich auf §§ 51, 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), zumindest aber auf § 92 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) stützen und sei mit der Rechtsgrundlage sowie mit höherrangigem sonstigem Recht, insbesondere dem BauGB, der Anlagenverordnung des Bundes (AwSV) und den Grundrechten der Berufsausübungs- und Eigentumsfreiheit, vereinbar, insbesondere verhältnismäßig. Der Verordnungsgeber habe hinsichtlich der von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen (Risiko eines Austritts wassergefährdender Stoffe sowie unerwünschte Nutzungsänderungen auf landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld von Biogasanlagen, die erhöhte Nitratbelastungen hervorrufen können) im Interesse einer Sicherung der Trinkwassergewinnung vom Regelfall der weit überwiegend mit nachwachsenden Rohstoffen (insbesondere Energiemais) betriebenen Biogasanlagen ausgehen dürfen. Der Verordnungsgeber sei insbesondere nicht gehalten gewesen, bestimmte Anlagen – wie etwa „reine“ Gülle- und Festmistanlagen – von vornherein von dem umfassenden Verbot auszunehmen. Vielmehr habe er die Bewältigung derartiger atypischer Sachverhalte der bundesrechtlich nach § 52 I 2 und 3 WHG vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit im Wege der Einzelfallprüfung überlassen dürfen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 20.12.2017 – 13 KN 67/14


Pressemitteilung des OVG L√ľneburg v. 22.12.2017

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