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Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bei Zweitwohnungssteuer rechtswidrig

Die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.


Zu den Sachverhalten

Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt – nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt (s. u. Anhang) – zwischen 110 Euro und 7.200 Euro.

Die Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen in Schliersee bzw. Bad Wiessee. Das VG München hat die Steuerbescheide aufgehoben. Auf die Berufung der beklagten Gemeinden hat der VGH München die Klagen abgewiesen.

Entscheidungen des BVerwG

Die Revisionen der Kläger hatten vor dem BVerwG Erfolg. Nach Auffassung des BVerwG weicht der in beiden Satzungen vorgesehene Stufentarif vom Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ab.

Bei der Zweitwohnungssteuer spiegele der Mietaufwand die Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider. An der Grenze zwischen den Mietaufwandsstufen würden Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig seien. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Untergrenze einer Stufe bewege, schulden trotz annähernd gleicher Leistungsfähigkeit einen doppelt so hohen Steuersatz wie Steuerschuldner, deren Mietaufwand an der Obergrenze der vorhergehenden Aufwandsstufe liege. Zudem würden innerhalb der Mietaufwandsstufen weniger leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem bis zu doppelt so hohen Steuersatz belastet wie leistungsfähigere Steuerpflichtige. Die damit einhergehenden erheblichen Ungleichbehandlungen stünden außer Verhältnis zu der dadurch erzielten Verwaltungsvereinfachung.

Anhang zu den Entscheidungen

Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:

 

                     jährlicher Mietaufwand                                         

 

Stufe            von/ab                            bis                                     Steuer

 

1                                                       1.250,00 Euro                110,00 Euro

 

2                   1.250,01 Euro               2.500,00 Euro                 225,00 Euro

 

3                   2.500,01 Euro               5.000,00 Euro                 450,00 Euro

 

4                   5.000,01 Euro               10.000,00 Euro               900,00 Euro

 

5                   10.000,01 Euro             20.000,00 Euro               1.800,00 Euro

 

6                   20.000,01 Euro             40.000,00 Euro               3.600,00 Euro

 

7                   40.000,01 Euro                                                  7.200,00 Euro

BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 – 9 C 11.16, 9 C 3.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87 v. 14.12.2017

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