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Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung in Berlin-Friedenau. Sie plant die Neuvermietung zu einem Mietzins, der ihren Angaben zufolge die Beschränkungen nach der am 1.6.2015 in Kraft getretenen Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Berlin übersteigen würde. Mit ihrer Klage begehrt sie die Feststellung, bei der Neuvermietung einer Wohnung hieran nicht gebunden zu sein. Auf diesem Weg könne mit faktisch allgemeiner Gültigkeit geklärt werden, ob die Rechtsverordnung rechtmäßig sei. Sie könne keinen effektiven Rechtsschutz vor den Zivilgerichten erlangen, da sie ein solches Verfahren nicht selbst initiieren könne. Im Übrigen sei die Verordnung nichtig.

Entscheidung des VG

Die 4. Kammer des VG Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung des VG kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen die atypische Feststellung begehrt werden, dass wegen der Ungültigkeit oder der Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet ist. Voraussetzung hierfür sei aber u. a., dass effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden könne. Dies sei hier nicht der Fall. Um Rechtsschutz für Streitigkeiten der vorliegenden Art sei vorrangig vor den Zivilgerichten nachzusuchen. Dort könne die Klägerin sowohl eine vertraglich vereinbarte Miete aktiv selbst einklagen als sich auch gegenüber Klagen wegen einer zu hohen Miete oder die Herausgabe von Mietzahlungen von Seiten ihrer Mieter zur Wehr setzen.

VG Berlin, Urt. v. 23.11.2017 – VG 4 K 103.16


Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 7.12.2017

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