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Fachzeitschrift wirft Bundestagsabgeordneten raus

Die Herausgeber der Fachzeitschriften ZGR und ECFR (beide erscheinen im Verlag de Gruyter) haben den Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte (CDU) aus ihrem Herausgeberkreis ausgeschlossen. Nach Hirtes Angaben geht es um eine Selbstanzeige beim Finanzamt für „Treuhandkonten“ der Zeitschriften.

 

Der Geschäftsführende Herausgeber Prof. Hommelhoff bestätigte der NJW den Rauswurf. Zu den Details wollte er sich aber vorerst nicht äußern. Hirte wendet sich in einer Mail u.a. an einige Autoren, die der NJW vorliegt, gegen den Ausschluss. Hirte – Rechtspolitiker der Unionsfraktion sowie Ordinarius für Wirtschaftsrecht an der Uni Hamburg – hat nach seiner Darstellung für die beiden Zeitschriften eine Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Nach seinen Recherchen hat der Verlag etliche Jahre lang einen jeweils fünfstelligen Betrag an Hommelhoff überwiesen, die dieser nach eigenen Angaben auf „Treuhandkonten“ ohne Kontrolle durch die Mitherausgeber verwaltet habe; von denen habe de Gruyter aber nichts gewusst. Nach Hirtes Ansicht hätten hierauf Einkommen- und Umsatzsteuer gezahlt werden müssen.

Er scheibt von „Unregelmäßigkeiten in der steuerlichen und finanziellen Behandlung der Gelder“. Nachdem er über ein Jahr lang vergeblich darauf gedrängt habe, die „fehlerhaft abgegebenen steuerlichen Erklärungen“ zu korrigieren, habe er „in Erfüllung meiner eigenen steuerlichen Pflichten handeln müssen“. Seine (bisherigen) Mitherausgeber sind aber offenbar der Meinung, sei hätten dem Finanzamt hinreichend verdeutlicht, dass es mangels „Gewinnerzielungsabsicht“ auch keine Steuerpflicht gegeben habe. Nach ihrer Sichtweise hat Hirte sich mit seinem „Alleingang“ unkollegial verhalten.



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